Beschlüsse

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) in seinem bisherigen Umfang zu erhalten und von Kürzungen oder einer Einstellung des Programms abzusehen. Begründung: Das ZIM ist das wichtigste technologieoffene Förderprogramm des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen.…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf, sich für eine Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags einzusetzen, mit dem Ziel, die zusätzliche Beitragspflicht von Betriebsstätten und Dienstfahrzeugen für Arbeitnehmer, die den Rundfunkbeitrag bereits privat entrichten, ersatzlos zu streichen bzw. auf ein sachlich gerechtfertigtes Maß zu…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU sowie die Landesregierung auf zu beschließen, das Landesvergabegesetz (LVergG) dahingehend zu novellieren, dass sämtliche „vergabefremden Kriterien“ – insbesondere spezifische umweltpolitische, soziale oder tarifliche Sonderregelungen, die über das Bundesrecht hinausgehen – ausgesetzt werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes und der…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU sowie die Landesregierung auf zu beschließen, die Landesbauordnung (LBO) dahingehend zu reformieren, dass für alle gewerblichen Bau- und Erweiterungsanträge von kleinen und mittleren Unternehmen eine strikte „Genehmigungsfiktion“ von maximal drei Monaten eingeführt wird. Hat die Baurechtsbehörde innerhalb dieser Frist…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU sowie die Landesregierung auf zu beschließen, die bestehende Landes-Luft- und Raumfahrtstrategie finanziell und regulatorisch zu einer echten „New Space“-Offensive auszubauen. Kernstücke dieser Initiative müssen die Schaffung eines landeseigenen Wagniskapitalfonds für Raumfahrt-Start-ups, die gezielte Vergabe staatlicher Landes-Ankeraufträge an regionale KMU…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU auf zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, eine eigenständige transatlantische Wirtschafts- und Technologie-Initiative zu starten und gezielte Partnerschaften mit wirtschaftsstarken US-Bundesstaaten (u.a. in den Bereichen KI, Halbleitertechnologie, Automotive und Medizintechnik) zu vereinbaren. Ziel ist es, durch den gezielten Ausbau der…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und private Haushalte dauerhaft und ausnahmslos auf das europäische Mindestmaß (0,50 Euro pro Megawattstunde für Unternehmen) abzusenken sowie die nationale CO₂-Abgabe abzuschaffen. Ziel ist es, die Produktions-…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, die im Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) ab 2027 vorgesehenen Kürzungen der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent sowie den vollständigen Wegfall der Rentenbeiträge bei Pflegegrad 1 ersatzlos zu streichen. Die gesetzliche Rentenversicherung…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, das Einkommensteuergesetz (§ 62 EStG) sowie das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf deutsches Kindergeld zwingend an den tatsächlichen, ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Inland gekoppelt wird.…

Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU sowie die Landesregierung auf zu beschließen, die Zuständigkeit für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu Erwerbszwecken (insbesondere EU Blue Card und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz) von den kommunalen Ausländerbehörden abzuziehen und die Erfüllung dieser Aufgabe dem Wirtschaftsministerium unter Ausnutzung des bestehenden Personalbestandes…