Beschlüsse

Beschlüsse des MIT-Landesvorstands

  • Betriebsrente freiwillig statt verpflichtend.

    Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, jegliche Gesetzesinitiativen zur Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge (Betriebsrenten-Pflicht) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer strikt abzulehnen. Die bewährte Dreigliedrigkeit des deutschen Rentensystems ist unter Wahrung der vollen Vertrags- und Tarifautonomie fortzuführen, ohne Unternehmen mit…

  • Bundesbildungsministerium abschaffen, Länder stärken.

    Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aufzulösen und dessen verbleibende, verfassungskonforme Kompetenzen (wie die reine Forschungsförderung) in das Bundesministerium für Wirtschaft einzugliedern. Begründung: Gemäß Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes liegt die…

  • CO2-Abgabe abschaffen, Standort schützen.

    Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) rückwirkend aufzuheben und die Erhebung der sogenannten CO₂-Abgabe auf fossile Kraft- und Heizstoffe ersatzlos einzustellen und zum Schutz der Verbraucher und der Wirtschaft dauerhaft…

  • Kalte Progression stoppen, Mittelschicht entlasten

    Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, den Einkommensteuertarif grundlegend zu reformieren und die Schwelle, ab welcher der Spitzensteuersatz (aktuell 42 %) greift, gesetzlich und dynamisch an das 5-fache des nationalen Medianlohns (beziehungsweise des mittleren Bruttoeinkommens) zu koppeln. Dieser Schwellenwert…

  • Für ein dreigliedriges Gesundheitssystem

    Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, das bestehende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung in ein dreigliedriges System – bestehend aus einer privaten Absicherung, einer beitragszahlenden Regelversicherung und einer staatlich finanzierten Sozialversicherung – umzustrukturieren. Für Empfänger der staatlich…

  • Staatliche Finanzierung von NGOs einstellen

    Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026 Sämtliche direkten und indirekten staatlichen Finanzierungen sowie institutionelle Förderungen aus Steuergeldern für politisch agierende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind ersatzlos einzustellen. Darüber hinaus fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dass die 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (BT-Drs. 20/15035) vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden. Staatliche Förderströme, institutionelle…

  • Gebäudemodernisierungsgesetz – Keine Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern.

    Beschluss des MIT-Landesvorstandes am 13.06.2026 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg fordert, das Gebäudemodernisierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die vorgesehene Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern vollständig zu streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg begrüßt, dass die Neufassung des Gebäudemodernisierungsgesetzes die Technologieoffenheit bei der Wahl der Heizsysteme wiederherstellt. Der Wegfall der 65-Prozent-Vorgabe sowie der Bestandsschutz…