Eigentum und
Recht und
Freiheit
Baden – Badener Erklärung
Die MIT Baden-Württemberg steht für die individuelle Freiheit, persönliche Eigenverantwortung, das Leistungsprinzip, das Marktprinzip im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, den Schutz des Eigentums, Haftung für das eigene Handeln sowie die Sicherheit von Bürgern und Unternehmen.
Derzeit befinden sich nicht nur diese Grundwerte unter politischem und medialem Beschuss. Interessengruppen und Politik fahren einen massiven Kurs der Bevormundung und Enteignung, der unter verklärendem Deckmantel auf das Ende der Freiheit, des Wohlstands, der Sicherheit und der Innovationskraft Deutschlands abzielt.
Wir, die MIT fordern:
Hände weg vom Eigentum!
- Keine Verteuerung von Wohnraum (GrdSt, ErbschaftSt, Bauvorschriften, Heizung) durch staatliche Eingriffe
- Ideologiefrei wählbare Mobilität (Antriebsart und Antriebsenergie, individuelle Mobilität)
Rechtsstaat muss transparent sein!
- Europäische Migration harmonisieren, steuern und qualitativ gestalten Wer Fristen setzt, muss sich selbst auch an Fristen halten
- Flexiblere Arbeitszeiten müssen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbar sein
- Arbeitnehmermitbestimmung ist Sache des Marktes und der Betriebe, nicht des Gesetzes
- Keine Anmaßung von „Sprachhoheit“
- Zuständigkeiten klären
Zurück zur Freiheit!
- Dem Bürger Mündigkeit zutrauen, z.B. Kühlschrank (Fleisch und Wurst) und Badezimmer (Waschlappen)
- Keine ideologische Forschung (Medizin, Energie, Ernährung)
- Keine Quotenregelungen oder ideologische Limitierungen (z.B. im Warenverkehr oder der Mobilität)
- Keine alltagsbeschneidenden Verbotsorgien (z.B. bei Ernährung, Kleidung, Urlaubsreisen)
Wirtschaftskompetenz beweisen!
- Keine ideologischen Brechstangen zu Lasten des Mittelstandes (z.B. Green Deal mitsamt Taxonomie)
- Stabilitätsorientierte Geldpolitik mit gedeckelter Geld- und Staatsquote
- Vollinventur des Wirtschaftsstandortes (Steuern, Löhne, Umweltvorgaben)
- Subventionen als Indikator gescheiterter Marktwirtschaft reduzieren
- Mehr Steueraufkommen beim Erwirtschaftenden belassen (mind. 60%), statt explodierenden Förderungen
- Rentenzusagen einhalten, Sozialleistungen prüfen (i.V.m. Europäischem Asylsystem)
Für das Leben lernen!
- Gelebte Wertschätzung beruflicher Qualifikation statt Akademisierungswahn
- Bildung als Grundlage für eigenverantwortliche Lebenswege
- Bildungsauftrag gerecht werden (Investitionen in Gebäude, Lehrmittel, Lehrpersonal)
- Wissen statt Ideologie an Schulen und Hochschulen ohne sinnlose Wissensüberfrachtung
Staat schlanker und agiler gestalten!
- Digitalen Turbo zünden (Ausbau der digitalen Infrastruktur, digitale Verwaltung)
- Verschlankung von Verwaltung und Beamtentum auf hoheitliche Aufgaben beschränken
- Setzen von „Leitplanken“, keine Steuerung oder Teilnahme am Markt
- Unbezahlte Bürokratiepflichten von Unternehmen ersatzlos streichen
- Budget-Reduzierung, Transparenz und De-Ideologisierung beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Vertrauensvolle Politik!
- Mindestanforderungen an Parlamentarier (Ausbildung, berufliche Erfahrung, Ehrlichkeit) definieren
- Glaubwürdigkeit durch Kompetenz, überzeugen statt verbieten.
- Planungssicherheit für Betriebe und Bürger, aber auch innere und äußere Sicherheit
- Parlamente verkleinern, um Abläufe zu optimieren und Bürokratie zu vermeiden
- Transparenz bei Bezügen, Kosten und Reisen von Abgeordneten (inkl. CO2-Bilanzen)
- Sachorientierung auf Zukunft: Energie, wohnen, Gesundheit, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand