Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aufzulösen und dessen verbleibende, verfassungskonforme Kompetenzen (wie die reine Forschungsförderung) in das Bundesministerium für Wirtschaft einzugliedern.
Begründung:
Gemäß Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes liegt die Kultur- und Bildungshoheit ausschließlich bei den Bundesländern. Das Bestehen eines eigenen Bundesbildungsministeriums schafft eine teure und ineffiziente Doppelbürokratie, die im ständigen Kompetenzgerangel mit den Ländern liegt. Der Bund versucht regelmäßig, über milliardenschwere Förderprogramme (wie den DigitalPakt Schule) politischen Einfluss auf die Schulpolitik zu nehmen, was zu einem bürokratischen Antragschaos vor Ort führt, statt das Geld direkt in die Sanierung von Schulen und die Lehrereinstellung fließen zu lassen. Bildung wird nicht in Berliner Amtsstuben besser, sondern in den Schulen vor Ort. Die Auflösung des Ministeriums spart Milliarden an Verwaltungskosten, beendet die Kompetenzüberschreitung des Bundes und gibt den Ländern die volle finanzielle Eigenverantwortung für ihre Bildungssysteme zurück.