Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, jegliche Gesetzesinitiativen zur Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge (Betriebsrenten-Pflicht) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer strikt abzulehnen. Die bewährte Dreigliedrigkeit des deutschen Rentensystems ist unter Wahrung der vollen Vertrags- und Tarifautonomie fortzuführen, ohne Unternehmen mit neuen Zwangsabgaben oder bürokratischen Nachverfolgungspflichten zu belasten.
Begründung:
Die Pläne zur Einführung einer gesetzlichen Betriebsrenten-Pflicht verkennen die wirtschaftliche Realität des deutschen Mittelstands vollkommen. Kleine Dienstleister, Handwerker und mittelständische Industriebetriebe kämpfen bereits mit Rekordbelastungen bei Steuern, Energie und regulären Sozialabgaben. Eine zusätzliche, staatlich verordnete Zwangs-Betriebsrente erhöht die Lohnnebenkosten drastisch, zerstört die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und treibt kleinere Betriebe sehenden Auges in die Insolvenz. Zudem bürdet die gesetzliche Einstandspflicht den Unternehmern ein unkalkulierbares, jahrzehntelanges Haftungsrisiko für Finanzmarktschwankungen auf. Anstatt Unternehmen per Dekret zu belasten, muss der Staat die gesetzliche Rente stabilisieren und bürokratische Hürden abbauen, damit freiwillige und passgenaue betriebliche Vorsorgemodelle dort entstehen können, wo sie wirtschaftlich auch tragbar sind.