Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU sowie die Landesregierung auf zu beschließen, die Landesbauordnung (LBO) dahingehend zu reformieren, dass für alle gewerblichen Bau- und Erweiterungsanträge von kleinen und mittleren Unternehmen eine strikte „Genehmigungsfiktion“ von maximal drei Monaten eingeführt wird. Hat die Baurechtsbehörde innerhalb dieser Frist nicht begründet widersprochen, gilt der Bauantrag automatisch als erteilt. Zudem sind die technischen Prüfstandards (insbesondere beim Brandschutz) für standardisierte Gewerbehallen (Typenbau) radikal zu vereinfachen.
Begründung:
Die extrem langen Bearbeitungszeiten in den baden-württembergischen Bauämtern sind zu einer massiven Investitionsbremse für den Mittelstand geworden. Unternehmen, die flexibel auf Marktveränderungen reagieren und expandieren müssen, können es sich nicht leisten, zwölf bis achtzehn Monate auf eine einfache Baugenehmigung für eine Werkshalle zu warten. Eine gesetzliche Genehmigungsfiktion dreht die Beweislast um: Nicht mehr der Unternehmer muss der Behörde hinterherlaufen, sondern die Verwaltung muss zügig arbeiten. In Kombination mit vereinfachten Standards für den standardisierten Hallenbau (Typengenehmigung) entlasten wir die Bauämter von bürokratischer Mikrosteuerung, senken die Baukosten für Betriebe drastisch und entfesseln neue private Investitionen im Land.