PM 09/2026 – 24. August 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg kritisiert die europäischen CO₂-Flottenvorgaben
für Automobilhersteller und die daraus drohenden Milliardenbelastungen. Laut Medienberichten droht Volkswagen
bei einer Verfehlung der europäischen Flottenziele für den Zeitraum 2025 bis 2027 eine Milliardenstrafe.
Der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg, Dr. Bastian Atzger, kritisiert die europäische Regulierungspolitik scharf: „Wir stehen fassungslos vor einer europäischen Politik, die zunehmend den Blick für die Realität verliert. Es ist doch absurd, wenn Berufspolitiker und Bürokraten festlegen wollen, welche Produkte Unternehmen verkaufen sollen, und anschließend Milliardenstrafen verhängen, wenn der Markt anders entscheidet. Unternehmen können Produkte entwickeln, produzieren und anbieten. Kaufen müssen sie letztlich die Verbraucher. Glaubt die EU wirklich, dass sich Nachfrage per Verordnung erzeugen lässt?“
Damit setzt die EU zunehmend genau jene Marktmechanismen außer Kraft, die Innovation und Wohlstand ermöglichen. „Der Markt ist doch Demokratie pur. Millionen Menschen entscheiden jeden Tag mit ihrem Geld, welche Produkte erfolgreich sind. Wenn Unternehmen durch diese Politik dafür bestraft werden, dass sie ihrer Ideologie nicht entsprechen, muss man sich doch an den Kopf fassen.“
Besonders widersinnig sei die europäische Strategie bei Elektrofahrzeugen. Europa setze erhebliche regulatorische und finanzielle Anreize für eine Technologie, bei der insbesondere chinesische Hersteller in wichtigen Bereichen erhebliche Wettbewerbsvorteile haben. „Wir fördern mit großem politischem
Aufwand einen Technologiewandel, bei dem ausgerechnet China in zentralen Bereichen besonders stark aufgestellt ist. Damit stärken wir am Ende vor allem die Wettbewerber unserer eigenen Industrie.“
Die Folgen träfen nicht nur Volkswagen. Die Automobilwirtschaft sei ein zentraler Bestandteil der industriellen Wertschöpfung in Baden-Württemberg. Belastungen für Hersteller wirkten sich unmittelbar auf Zulieferer, Investitionen und Arbeitsplätze aus.
Auch für Baden-Württemberg sei die Entwicklung deshalb keineswegs irrelevant. „Wenn dem Unternehmen Milliarden entzogen werden, trifft das auch das Land Niedersachsen als bedeutenden Anteilseigner und über die föderalen Finanzstrukturen indirekt die Steuerzahler in Baden-Württemberg.“
Die MIT fordert deshalb eine grundlegende Kehrtwende: weniger Regulierung, Technologieoffenheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und wieder mehr Vertrauen in Unternehmen und Verbraucher.
„Wir müssen endlich zurück zu einem einfachen Prinzip: Der Markt regelt es. Wenn die Menschen Elektroautos wollen, werden sie Elektroautos kaufen. Wenn sie andere Antriebe bevorzugen, müssen Unternehmen darauf reagieren können. Das ist Marktwirtschaft. Der Staat sollte den Wettbewerb ermöglichen,
nicht das Marktergebnis vorgeben.“
Dr. Atzger nimmt dabei auch die baden-württembergischen Europaabgeordneten in die Pflicht: „Wir brauchen Abgeordnete, die in Brüssel nicht nur Parteistrategien vertreten, sondern mutig für unseren Mittelstand, unsere Industrie und die Beschäftigten in Baden-Württemberg handeln. Hier geht es um Investitionen, Arbeitsplätze und Existenzen. Wenn die EU den Markt erst politisch in eine Richtung zwingt und Unternehmen anschließend dafür bestraft, dass die Verbraucher dieser Richtung nicht folgen, dann läuft es fundamental falsch.“
Pressekontakt: Priv-Doz. Dr. Madline Gund | T + 49 7154 8025 – 140
Über die MIT Baden-Württemberg
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.