PM 12/2026 – 21. September 2026
Deutschland braucht keine weitere Verschiebung der Reformen – Deutschland braucht sie jetzt
Die Forderung des CDA-Landesvorsitzenden Christian Bäumler nach einer stärkeren sozialen Abfederung des Reformkurses weist die MIT Baden-Württemberg entschieden zurück. Einen Teil seiner Ausführungen teilt sie jedoch: Die Bundesregierung darf Reformen nicht länger nur ankündigen, sondern muss jetzt liefern. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits im September 2025 vom „Herbst der Reformen“ gesprochen und angekündigt, die strukturellen Probleme Deutschlands beherzt anzugehen.
Ein Jahr später muss deshalb die entscheidende Frage erlaubt sein: Wo bleiben die grundlegenden Reformen, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen?
Die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, den Reformkurs weiter sozialpolitisch abzufedern und damit zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Deutschland braucht eine Politik, die diejenigen stärkt, die Wachstum, Innovation und die finanziellen Grundlagen unseres Wohlstands schaffen: Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, Gründer und Investoren.
Wer den Sozialstaat dauerhaft sichern will, muss zuerst dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst. Dafür braucht es niedrigere Steuern, wettbewerbsfähige Energiepreise, keine CO₂-bedingten Belastungen, einen konsequenten Abbau von Bürokratie und deutlich bessere Bedingungen für Investitionen und Leistung.
Auch bei der Zuwanderung muss stärker zwischen verschiedenen Formen unterschieden werden. Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Gleichzeitig muss es unser Anspruch sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass gut ausgebildete Menschen in Deutschland bleiben und internationale Fachkräfte tatsächlich hier arbeiten und Wertschöpfung schaffen.
Die aktuellen Wanderungsdaten zeigen, dass Deutschland keineswegs nur vor einem Zuwanderungs-, sondern auch vor einem Abwanderungsproblem steht: 2025 gab es gegenüber der EU sogar einen negativen Wanderungssaldo.
Die Debatte darf deshalb nicht darum kreisen, wie der bestehende Sozialstaat immer weiter ausgeweitet oder jede notwendige Reform möglichst lange und für möglichst viele abgefedert werden kann. Sie muss darum gehen, wie wir die wirtschaftliche Basis schaffen, auf der eine Soziale Marktwirtschaft nach dem Erhard’schen Prinzip künftig realisiert werden kann.
Wohlstand entsteht nicht im Staatshaushalt, sondern durch wirtschaftliche Leistung. Deshalb muss die Politik endlich wieder stärker diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die arbeiten, investieren, unternehmerisches Risiko tragen und damit die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes schaffen.
Die Botschaft an die Bundesregierung ist deshalb klar: Reformen jetzt umsetzen, statt sie weiter anzukündigen. Leistung wieder stärker belohnen, Geldhahn zu bei Steuergeschenken und unnötigen Transferleistungen, Steuern und Belastungen senken, Bürokratie abbauen und den Standort Deutschland wieder voll auf Wachstum ausrichten. Nur so lässt sich der Wohlstand Deutschlands langfristig sichern.
Pressekontakt: Priv-Doz. Dr. Madline Gund | T + 49 7154 8025 – 140
Über die MIT Baden-Württemberg
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.