PM 04/2025 – 19.08.2025
Kurswechsel gefordert: Weniger Verbeamtung und Abbau von Sonderprivilegien –
Steuerzahler entlasten, Staat modernisieren
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Baden-Württemberg (MIT BW) unterstützt den
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) in seiner Forderung einen grundlegenden
Kurswechsel in der Personalpolitik von Bund und Ländern vorzunehmen. Künftig muss
deutlich zurückhaltender verbeamtet werden, insbesondere in Bereichen, in denen eine
Verbeamtung weder rechtlich zwingend noch sachlich notwendig ist. Zugleich sollen
überholte Beamtenprivilegien auf den Prüfstand und schrittweise abgebaut werden.
„Es ist nicht mehr zeitgemäß, jede Lehrkraft oder jeden Verwaltungsmitarbeiter per
Automatismus zu verbeamten“, so Bastian Atzger, Vorsitzender der MIT BW. „Gerade in
Zeiten knapper öffentlicher Kassen müssen wir prüfen, wo der Staat finanziell über seine
Verhältnisse lebt – und das beginnt beim System der Beamtenversorgung“. „Bei hoheitlichen
Kernaufgaben (z.B. Polizei, Richter) bedarf es der Verbeamtung, hier ist sie absolut
sinnvoll“, so Atzger weiterführend.
Die Beamtenpensionen belasten die Haushalte langfristig in Milliardenhöhe. Während
gesetzlich Versicherte in die Rentenversicherung einzahlen und teils deutlich geringere
Leistungen erhalten, profitieren Beamte von einer Sonderversorgung, die vollständig aus
Steuergeldern finanziert wird. Auch die Beihilfe ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Die
MIT BW kritisiert diese Schieflage und fordert eine stärkere Annäherung an das Niveau der
gesetzlichen Rentenversicherung.
„Ein moderner Staat braucht motivierte, leistungsfähige Mitarbeiter – aber keine
kostspieligen Sonderregeln aus dem 19. Jahrhundert“, so Atzger weiter. „Wir fordern einen
fairen öffentlichen Dienst, der leistungsorientiert, generationengerecht und finanziell
tragfähig ist.“ Die Öffnung des öffentlichen Dienstes für tarifliche Beschäftigungen auf
Augenhöhe ist daher geboten.
Die MIT sieht ihre Forderungen von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt und fordert
daher Reformwillen von der Politik im Sinne der Steuerzahler und der
Generationengerechtigkeit.
Pressekontakt: Priv—Doz. Dr. Madline Gund | T + 49 7154 8025 – 140
Über die MIT Baden-Württemberg
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.