Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU sowie die Landesregierung auf zu beschließen, die Zuständigkeit für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu Erwerbszwecken (insbesondere EU Blue Card und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz) von den kommunalen Ausländerbehörden abzuziehen und die Erfüllung dieser Aufgabe dem Wirtschaftsministerium unter Ausnutzung des bestehenden Personalbestandes zu übertragen. Diese Abteilung ist gesetzlich zu verpflichten, Anträge von Fachkräften, die bereits eine verbindliche Arbeitsplatzzusage eines Unternehmens in Deutschland vorweisen können, innerhalb einer gesetzlichen Frist von maximal vier Wochen abschließend digital für die Dauer einer Vollzeitbeschäftigung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bescheiden.
Begründung:
Der akute Fachkräftemangel gefährdet die Innovationskraft und das wirtschaftliche Überleben des baden-württembergischen Mittelstands. Die gesetzlichen Erleichterungen des Bundes verpuffen in der Praxis komplett, weil die chronisch überlasteten kommunalen Ausländerbehörden vor Ort monatelange Bearbeitungszeiten aufweisen und für Unternehmen kaum erreichbar sind. Es ist für hiesige Betriebe wettbewerbsunfähig, wenn dringend benötigte Ingenieure oder IT-Spezialisten monatelang auf Arbeitserlaubnisse warten müssen und letztlich an ausländische Standorte abwandern. Eine zentrale, rein digital arbeitende Landesbehörde entlastet die Kommunen, schafft einheitliche Standards, garantiert den Unternehmen Planungssicherheit und wandelt die Bürokratie-Hürde in einen echten Standortvorteil für Baden-Württemberg um.