Beschluss des MIT-Landesvorstands am 07. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Fraktion der CDU/CSU sowie die Bundesregierung auf zu beschließen, das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) rückwirkend aufzuheben und die Erhebung der sogenannten CO₂-Abgabe auf fossile Kraft- und Heizstoffe ersatzlos einzustellen und zum Schutz der Verbraucher und der Wirtschaft dauerhaft zu unterbinden.
Begründung:
Die CO₂-Abgabe ist kein Instrument des Umweltschutzes, sondern ein planwirtschaftlicher Vorwand zur Steuererhöhung, der die Fundamente unserer Wirtschaft zerstört. Was die MIT Baden-Württemberg bereits seit mehr drei Jahren fordert, findet nun angesichts der drohenden Deindustrialisierung zögerlichen Einzug bei der politischen Konkurrenz. Sogar CDU-Spitzenpolitiker wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordern mittlerweile den Stopp dieser Abgabe. Das gängige, ideologische Narrativ des Wettbewerbs wird ohnehin durch eine zunehmende Anzahl von fundierten wissenschaftlichen Evidenzen erschüttert, welche die Berechnungsmodelle des aktuellen Narrativs massiv anzweifeln. Da diese Steuer im globalen Vergleich ein reiner europäischer Alleingang ist, wirkt sie wie ein massiver, künstlicher Standortnachteil gegenüber Konkurrenten aus den USA oder Asien. Besonders dramatisch wird die Situation ab 2027: Wenn die Bepreisung ungedeckelt dem Markt überlassen wird, droht durch die explosionsartigen Kosten für Heizen, Transport und Logistik eine verheerende, staatlich induzierte Inflationswelle, die den Mittelstand bricht und Bürger in die Armut treibt. Die vollständige Abschaffung stellt die energetische Souveränität, die Preisstabilität und die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts wieder her.