PM 08/2026 – 02. Juli 2026
Mittelstandsunion sieht Lichtblicke beim Bürokratieabbau durch den Griff in die Kassen der Familienunternehmen erstickt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg blickt mit tiefer Sorge auf das von der Koalition vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.
Zwar enthält das Papier über fällige Entlastungen beim Datenschutz, die Einführung der Genehmigungsfiktion und die Deckelung der EU-Lieferkettenrichtlinie lang ersehnte strukturpolitische Lichtblicke. Doch die gleichzeitige Verschärfung der Einkommensteuer im Spitzenbereich sowie ein unübersehbarer Trend zu staatlicher Marktlenkung drohen die wirtschaftliche Freiheit und das Leistungsprinzip in Deutschland endgültig zu begraben.
Die MIT warnt vor einer massiven Abwanderung von Leistungsträgern.
Der baden-württembergische Mittelstand, das High-Tech- und Industrieherz der deutschen Wirtschaft, steht schon seit Jahren unter historischem Druck. Das neue Reformpaket der Bundesregierung sendet hierzu ein fatales Signal. Insbesondere die Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ auf bis zu 47 Prozent trifft den Kern unserer Wirtschaft ins Mark.
Da der Südwesten maßgeblich durch personengesellschaftlich organisierte Familienunternehmen und Einzelunternehmer geprägt ist, wirkt diese Maßnahme wie eine direkte Substanzsteuer. Den Betrieben wird genau die Liquidität entzogen, die sie im globalen Wettbewerb für Reinvestitionen und Innovationen dringend benötigen.
Hierzu erklärt Bastian Atzger, Landesvorsitzender der MIT Baden-Württemberg: „Wir haben in Deutschland ein chronisches Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Es macht uns sprachlos, dass sich die Union schon wieder in wichtigen ökonomischen Kernpunkten von einem Koalitionspartner dominieren lässt. Völlig zurecht signalisieren uns die ersten CDU-Mitglieder an der Basis, dass sie diesen erneuten Wortbruch und Linksruck nicht mehr mittragen wollen. Wenn der Staat den Bürgern fast die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes nimmt, darf man sich über die Flucht in die Freizeit oder ins Ausland nicht wundern.“
Staatlicher Dirigismus verdrängt bürgerliche Freiheit
Neben den steuerlichen Belastungen kritisiert die MIT BW die ordnungspolitische Kernschmelze des Programms. Mit dem massiven Ausbau des „Deutschlandfonds“ für strategische Unternehmensbeteiligungen und der Gründung einer nationalen Wohnungsbaugesellschaft verlässt die Bundesregierung den Pfad der Sozialen Marktwirtschaft. Anstatt dem freien Marktprozess Raum zu verschaffen und privaten Investitionen zu vertrauen, setzt die Politik auf ein keynesianisches Verständnis von Staatsdirigismus und staatlicher Nachfragesteuerung.
Atzger betont weiter: „Wir wandern politisch in eine gefährliche Richtung, weg von Leistung und Freiheit, hin zu Staatsfonds und Planwirtschaft. Ein staatlicher Deutschlandfonds verzerrt den Wettbewerb und maßt sich ein Wissen an, das kein Bürokrat in Berlin besitzen kann. Wohlstand entsteht durch unternehmerische Freiheit, nicht durch korporatistische Dialoge oder staatlich garantierte Abnahmen. Die versprochene Absenkung der Staatsquote ist angesichts dieser neuen Staatsaufgaben schlicht ein Märchen.“
Gute Ansätze dürfen nicht neutralisiert werden
Die MIT Baden-Württemberg verkennt dabei nicht, dass das Papier handfeste, positive Instrumente für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) enthält. Die pauschale Aufhebung von Berichtspflichten via Beweislastumkehr, die Befreiung von Handwerkern und KMU von der DSGVO sowie die automatische Genehmigung von Verwaltungsanträgen nach vier Monaten sind Kernforderungen der MIT, die sich im Text wiederfinden. Auch die Deckelung der Lieferkettenrichtlinie erst ab 5.000 Beschäftigten schützt den Mittelstand vor bürokratischer Überlastung.
Doch diese richtigen Schritte verpuffen, wenn im Gegenzug die steuerliche Substanz angegriffen, der Pauschalsteuersatz für Mini-Jobs erhöht und der Kontrolldruck beim Arbeitsschutz verschärft wird.
Die MIT Baden-Württemberg fordert die Unionsführung daher eindringlich auf, in den kommenden parlamentarischen Beratungen substanzielle Nachbesserungen durchzusetzen. Ein echter Aufschwung gelingt nur mit den Leistungsträgern und Familienunternehmen und nicht gegen sie.
Pressekontakt: Priv-Doz. Dr. Madline Gund | T + 49 7154 8025 – 140
Über die MIT Baden-Württemberg
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.