PM 07/2026 – 16. Juni 2026
Vermieter werden zu Zahlmeistern politischer Fehler
Rottenburg am Neckar – Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg hat sich im Rahmen einer Vorstandssitzung in Rottenburg am Neckar intensiv mit aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen befasst und dabei unter anderem eine klare Position zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz bezogen.
Die MIT begrüßt ausdrücklich, dass in der Neufassung die Technologieoffenheit bei der Wahl von Heizsystemen wieder gestärkt wird und ideologisch geprägte Vorgaben zurückgenommen werden. Gleichzeitig sieht der Landesvorstand die geplante pauschale Aufteilung von Kostenbestandteilen zwischen Vermietern und Mietern mit großer Sorge.
Die vorgesehene Regelung würde dazu führen, dass Vermieter Kosten tragen müssen, deren Entstehung und Höhe sie weder verursachen noch beeinflussen können. Damit wird das bewährte Verursacherprinzip aufgeweicht und wirtschaftliche Verantwortung von denen entkoppelt, die sie tatsächlich steuern können. Besonders betroffen sind dabei private Vermieter und mittelständisch geprägte Eigentümerstrukturen, die einen wesentlichen Teil des Wohnungsangebots in Deutschland sichern. Gerade sie geraten zunehmend in eine Situation, in der Investitionen in Modernisierung und Bestandserhalt an Attraktivität verlieren, weil politische Eingriffe die wirtschaftliche Kalkulierbarkeit zunehmend einschränken.
Der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg, Bastian Atzger, erklärte dazu: „Wenn Verbrauchskosten politisch umverteilt werden, ohne dass Einflussmöglichkeiten bestehen, entsteht ein dauerhaftes Risiko für Investitionen. Das trifft nicht große Konzerne, sondern vor allem den mittelständischen Eigentümer, der Wohnraum schafft und erhält. Wer hier falsch steuert, gefährdet am Ende das gesamte System von Angebot, Investition und Modernisierung.“
Vor diesem Hintergrund fordert die MIT Baden-Württemberg, die geplante Kostenregelung im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu überarbeiten und sicherzustellen, dass wirtschaftliche Verantwortung und Entscheidungsbefugnis wieder in Einklang gebracht werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Investitionen in den Wohnungsbestand nicht weiter zurückgehen und dringend notwendige Modernisierungen nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben.
Am Rande der Sitzung befasste sich der Landesvorstand auch mit der medialen Diskussion um die Wahlkampfanalyse Atzgers. Dabei trug das Gremium die inhaltlichen Punkte der Analyse mit, während persönliche über die Medien geäußerte Kritik keine Unterstützung fand. Daher wird die von einzelnen Kreisverbänden angestoßene Initiative, daraus personelle Konsequenzen abzuleiten, nicht weiterverfolgt. In ähnlicher Weise hatten sich bereits zuvor mehrere Bezirksverbände positioniert.
Bastian Atzger erklärte dazu: „Der Mittelstand steht massiv unter Druck – Betriebe machen zu, Investitionen bleiben aus und immer mehr dringend benötigte Fachkräfte verlassen das Land. Hier liegt unsere gemeinsame Verantwortung und dafür werden wir nun noch geschlossener, noch klarer und vor allem noch inhaltlich fokussierter kämpfen.“
Pressekontakt: Priv-Doz. Dr. Madline Gund | T + 49 7154 8025 – 140
Über die MIT Baden-Württemberg
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.